Zinssatz auf Steuerforderungen noch verfassungsgemäß

In einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage kommt das FG Münster zu dem Ergebnis, dass der Steuerzinssatz von 6 % p.a. für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 15. Januar 2016 für Steuernachzahlungen aus den Streitjahren 2010 und 2011 noch verfassungsgemäß ist (Urteil vom 17. August 2017, Az. 10 K 2472/16). Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

Ebenso entschied der VGH München in seinem Beschluss vom 10. August 2017, dass Nachzahlungszinsen auf eine aus einer Betriebsprüfung resultierenden höheren Gewerbesteuerbelastung für die Jahre 2005 und 2006 jedenfalls für den Zeitraum bis Ende 2014 trotz anhaltender Niedrigzinsphase keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterlägen.

Hinweis:

Derzeit sind beim BFH unter den Az. I R 77/15 und III R 10/16 Verfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Zinssatzes anhängig. Dabei geht es in beiden Verfahren um Streitjahre bis 2011. Bislang hat der BFH einen Verfassungsverstoß für Zeiträume bis 2011 abgelehnt.

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