Rechtsprechung in Stichworten

BFH, Urteil vom 20. Juli 2016, I R 50/15

Für die Anwendung der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (möglicherweise entgegen BMF-Schreiben vom 21. Januar 2014).

BFH, Urteil vom 25. Mai 2016, I R 17/15

Besteht am Bilanzstichtag eine Darlehensverbindlichkeit mit steigenden Zinssätzen, so ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung auszuweisen. Die Zinsverbindlichkeit ist mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

BFH, Urteile vom 14. Juni 2016, diverse Urteile

Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG umfasst auch in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführte reine Schönheitsreparaturen sowie die Herstellung der Betriebsbereitschaft. Eine Separierung und sofort aufwandswirksame Erfassung der Kosten für Schönheitsreparaturen ist damit nicht mehr möglich.