Abgabe der Steuererklärungen – Änderungen ab 2018

Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG vom 18. Juli 2016) trat am 1. Januar 2017 der neue § 149 AO in Kraft, der die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen neu regelt. Die neuen Regelungen sind allerdings grundsätzlich für Besteuerungszeiträume und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, anzuwenden. Für Besteuerungszeiträume und für Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, ist weiterhin § 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. Nachfolgend wird eine Übersicht der alten und der neuen Rechtslage dargestellt.

Alte Rechtslage

Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach alter Rechtslage des § 149 AO bis zum 31. Mai 2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Sofern die o. g. Erklärungen durch Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften erstellt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Es bleibt den Finanzämtern unbenommen, die o. g. Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Davon machen die Finanzämter Gebrauch, wenn unter anderem für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden, nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, oder wenn sich eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat bzw. zu erwarten ist. Mit einem begründeten Antrag kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2019 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Neue Rechtslage

Für das Kalenderjahr 2018 sind die o. g. Erklärungen bis zum 31. Juli des Folgejahres – also bis zum 31. Juli 2019 – bei den Finanzämtern abzugeben. Sofern ein Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt ist, sind diese Erklärungen spätestens bis zum letzten Tag (28/29) des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben, also dann erstmals zum 29. Februar 2020. Die oben beschriebenen Ausnahmefälle von der Fristverlängerung wurden durch neue Fassung erweitert und präzisiert. Z. B. sind weiter von der Fristverlängerung ausgenommen:

  • Eröffnung oder Einstellung des Betriebes,
  • Beteiligung an Gesellschaften mit festzustellenden Verlusten,
  • bei Abschlusszahlungen für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer von mehr als EUR 10.000 oder
  • bei vorgesehenen Außenprüfungen sowie nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl.

Die Anforderung der Abgabe der Erklärungen kann erst frühestens für den 31. Juli des Folgejahres (s.g. normale Frist ohne Steuerberater) erfolgen. Für das Befolgen der Anordnung wird eine gesetzliche Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung gesetzt. Nicht betroffen von der Verlängerungsfrist – von der Umsatzsteuerjahreserklärung abgesehen – sind Steueranmeldungen sowie aperiodisch eintretende Steuererklärungspflichten wie z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Bauabzugsteuer, Ein- und Ausfuhrabgaben (Zölle).

Rechtsfolgen bei Verletzung der Steuererklärungspflicht nach neuer Rechtslage 

1. Zwangsmittel und Schätzung

Gibt der Steuerpflichtige pflichtwidrig keine Steuererklärung ab oder gibt er sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab, so kann die Abgabe der Erklärung nach §§ 328 ff. AO erzwungen werden. Das Finanzamt darf mangels Steuererklärung auch sogleich zur Schätzung, ohne einen Erzwingungsversuch, übergehen.

2. Automatischer Verspätungszuschlag (neue Regelung)

Mit der Verlängerung der Abgabefristen wird auch der Verspätungszuschlag in § 152 AO neu geregelt. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags bleibt grundsätzlich wie bislang im Ermessen des Finanzamtes. Abweichend davon wird der Verspätungszuschlag automatisch festgesetzt, wenn eine Jahressteuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abgegeben wurde. Dies gilt wiederum nicht, wenn z. B. die Steuer auf EUR 0 oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird, oder auch wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt. Neu ist auch, dass § 152 AO n.F. die Berechnung des Verspätungszuschlages vorgibt. Für die Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

3. Risiko einer Steuerordnungswidrigkeit oder Steuerhinterziehung bei Verspätung

Wer vorsätzlich oder leichtfertig keine Steuererklärung abgibt, kann eventuell wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) belangt werden. Auch die verspätete Abgabe der Erklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.

Zusammenfassung

Für das Kalenderjahr 2017 gilt die alte Rechtslage. Für das Kalenderjahr 2018 hat der Gesetzgeber von einer Seite eine Verlängerung der Fristen im s. g. „Normalfall“ sowie im s. g. „Beratungsfall“ bis zum 31. Juli des Folgejahres bzw. bis 28./29. Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres geschafft, gleichzeitig aber wurden die Regelungen im Fall der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe der Erklärung deutlich verschärft.

Vilena Bulasch, StBin
UHY Lauer & Dr. Peters KG, Berlin

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