Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals geplant

Von der Grunderwerbsteuer wird neben dem direkten Erwerb des Grundstücks auch die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die Grundstücke in ihrem Vermögen hält, erfasst. Nach geltendem Recht greift die Steuerpflicht, wenn sich durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile in der Hand des Erwerbers vereinen. Die Finanzminister der Bundesländer haben sich am 21. Juni 2018 auf eine Verschärfung dieser gesetzlichen Regelung geeinigt, so dass Share Deals, also Übertragungen von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften, in größerem Umfang als bisher Grunderwerbsteuer auslösen.

Konkret sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Es soll ein neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Wie bereits derzeit für Personengesellschaften geregelt, soll ein Wechsel der Anteilseigner einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft in bestimmtem Umfang Grunderwerbsteuer auslösen, und zwar unabhängig davon, ob die Anteile auf einen oder mehrere neue Anteilseigner übergehen. Derzeit ist bei Personengesellschaften ein Gesellschafterwechsel von mindestens 95 % erforderlich. Diese Quote soll auf 90 % reduziert und sowohl für Personen- als auch für Kapitalgesellschaften gelten. Grunderwerbsteuer könnte damit nur vermieden werden, wenn der bisherige Gesellschafter bzw. Anteilseigner zu mehr als 10 % an der Gesellschaft beteiligt bleibt.
  • Derzeit wird bei der Prüfung, ob ein Grunderwerbsteuer auslösender Gesellschafterwechsel vorliegt, ein Zeitraum von 5 Jahren betrachtet. Diese Frist soll auf 10 Jahre verlängert werden und sowohl für den Gesellschafterwechsel einer Personen- als auch Kapitalgesellschaft gelten. Insgesamt sollen die bisherigen Fünfjahresfristen im Grunderwerbsteuergesetz auf 10 Jahre verlängert werden.
  • Zudem ist eine Absenkung der relevanten Beteiligungsquote von 95 % auf 90 % in sämtlichen Ergänzungstatbeständen des Grunderwerbsteuergesetzes vorgesehen.

Aufgrund der geplanten Neuregelungen dürften sog. Forward Share Deals mit Projektentwicklern künftig schwierig werden.

Hinweis: Den Pressemeldungen zur Finanzministerkonferenz ist nicht zu entnehmen, ab wann die geplanten Verschärfungen greifen sollen. Einer Anwendung auf bereits erfolgte Anteilsübertragungen dürfte das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegenstehen. Ob bereits mit Bekanntwerden der Pläne der Finanzminister der Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen in den Fortbestand der aktuellen Gesetzeslage erschüttert werden kann, ist fraglich. Wünschenswert wäre eine klare Anwendungsregelung, wonach Anteilsübertragungen zum Jahreswechsel nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens oder im ungünstigeren Fall mit Beschluss über die Gesetzesänderung im Bundestag den neuen Vorgaben unterliegen würden.

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