Deutscher Corporate Governance Kodex 2019

Einleitung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung eingereicht, womit nicht vor dem Herbst 2019 zu rechnen ist. Mit diesem Timing können möglicherweise notwendige Anpassungen des Kodex an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II noch nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017 ablösen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht gegenwärtig also noch nicht fest.

Der bisherige Kodex, der seit 2002 immer wieder punktuell fortentwickelt wurde, wird in seiner jetzigen Form aufgegeben. Das neue Regelwerk ist gänzlich neu strukturiert und inhaltlich in weiten Teilen neu gefasst.

Corporate Governance und deren Ziele

Die Regierungskommission selbst beschreibt Corporate Governance als den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens. Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthält Grundsätze, Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften für den Vorstand und den Aufsichtsrat, die national und international als Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung anerkannt sind und die dazu beitragen sollen, dass die Gesellschaft im Unternehmensinteresse geführtwird.

Er will das Vertrauen der Anleger, der Kunden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern:

Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, der Belegschaft und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder) für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse). Diese Prinzipien verlangen Legalität und ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten. Die Gesellschaft und ihre Organe haben sich in ihrem Handeln der Rolle des Unternehmens in der Gesellschaft und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu sein. Sozial- und Umweltfaktoren beeinflussen den Unternehmenserfolg. Im Interesse des Unternehmens stellen Vorstand und Aufsichtsrat sicher, dass die potenziellen Auswirkungen dieser Faktoren auf die Unternehmensstrategie und operative Entscheidungen erkannt und adressiert werden.

Die Grundsätze des Kodex geben wesentliche rechtliche Vorgaben verantwortungsvoller Unternehmensführung wieder und dienen der Information der Anleger und weiterer Stakeholder. Die Gesellschaften können hiervon abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offenzulegen und die Abweichungen zu begründen („comply or explain“). Dies ermöglicht den Gesellschaften, branchen- oder unternehmensspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Eine gut begründete Abweichung von einer Kodexempfehlung kann im Interesse einer guten Unternehmensführung liegen. Schließlich enthält der Kodex Anregungen, von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann.

Der Kodex richtet sich an börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang im Sinne des § 161 Abs. 1 Satz 2 AktG. Nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften sollen die Empfehlungen und Anregungen des Kodex zur Orientierung dienen. Empfehlungen des Kodex gelten nur insoweit, als diesen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Neuerungen des Kodex 2019

Wesentliche Neuerungen im Kodex 2019 sind insbesondere und erwartungsgemäß Ausführungen zum Thema Vorstandsvergütung. Daneben haben die Bereiche Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder, Beschränkung der Anzahl gleichzeitig wahrgenommener Aufsichtsratsmandate, Vereinfachung der Corporate Governance-Berichterstattung und Bestelldauer von Vorstandsmitgliedern bei Erstbestellungen erhebliche Änderungen erfahren. Schließlich sind Änderungen in diversen weiteren, z. T. weniger im Interessenfokus stehenden Bereichen erfolgt.

Neu ist auch, dass die umfassende Wiedergabe von Gesetzestexten im Kodex künftig entfällt. An deren Stelle werden nun 25 Grundsätze benannt werden. Diese fassen die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Corporate Governance deutscher börsennotierter Unternehmen zusammen. Zur Folge hat dies, dass der Kodex nicht mehr so häufig angepasst werden muss, um die Änderung weniger wichtiger gesetzlicher Regelungen nachzuvollziehen. Quasi begleitet werden die Grundsätze von Kodexempfehlungen.

Folgend werden lediglich zwei der neuen Bereiche des Kodex, nämlich die zu Vorstandsvergütungen und Aufsichtsrat, in Gestalt der enthaltenen Grundsätze und/oder Kodexempfehlungen zu diesen Grundsätzen aufgeführt und dabei weitestgehend wörtlich wiedergegeben.

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Grundsätze 10-12) werden u. a. folgende Kodexempfehlungen verlautbart:

Der Aufsichtsrat soll für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen und ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten. Dabei soll der Aufsichtsrat auf Diversität (Alter, Geschlecht, Bildung- oder Berufshintergrund, Internationalität) achten. Vorschläge des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung sollen diese Ziele berücksichtigen und gleichzeitig die Ausfüllung des Kompetenzprofils für das Gesamtgremium anstreben. Der Stand der Umsetzung soll in der Erklärung zur Unternehmensführung veröffentlicht werden. Diese soll auch über die nach Einschätzung des Aufsichtsrats angemessene Zahl unabhängiger Anteilseignervertreter und die Namen dieser Mitglieder informieren.

Für Aufsichtsratsmitglieder soll eine Altersgrenze festgelegt und in der Erklärung zur Unternehmensführung angegeben werden. Die Dauer der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat soll offengelegt werden.

Ein Aufsichtsratsmitglied, das keinem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, soll insgesamt nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen wahrnehmen, wobei ein Aufsichtsratsvorsitz doppelt zählt. Ziel dieser Empfehlung ist der Schutz vor dem sogenannten Overboarding.

Wer dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, soll insgesamt nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen und keinen Aufsichtsratsvorsitz in einer konzernexternen börsennotierten Gesellschaft wahrnehmen.

Diese Empfehlung geht davon aus, dass sich die mit einem Aufsichtsratsvorsitz in einer börsennotierten Gesellschaft oder in einer vergleichbaren Funktion verbundene Arbeitsbelastung mit der Tätigkeit als Mitglied eines Vorstands einer börsennotierten Gesellschaft regelmäßig nicht vereinbaren lässt.

Dem Aufsichtsrat soll auf Anteilseignerseite eine nach deren Einschätzung angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören; dabei soll die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden. Ein Aufsichtsratsmitglied ist im Sinne dieser Empfehlung als unabhängig anzusehen, wenn es unabhängig von der Gesellschaft und deren Vorstand und unabhängig von einem kontrollierenden Aktionär ist. Nach Auffassung der Regierungskommission kommt es in diesem Zusammenhang zum einen auf die Unabhängigkeit vom Vorstand bzw. der Gesellschaft an, damit der Aufsichtsrat diesen angemessen überwachen kann. Zum anderen soll bei der Einschätzung der Unabhängigkeit auch die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden und Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär bei einer bestimmten Anzahl der Mitglieder vorliegen. Dem kontrollierenden Aktionär soll es möglich sein, im Aufsichtsrat angemessen vertreten zu sein; die Anzahl dieserMitglieder soll jedoch mit Blick auf den Minderheitenschutz begrenzt sein. Damit ist zum einen eine Anzahl an Mitgliedern festzulegen, die unabhängig vom Vorstand bzw. der Gesellschaft sind, und zum anderen eine Anzahl, die unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sind.

Mehr als die Hälfte der Anteilseignervertreter soll unabhängig von der Gesellschaft und vom Vorstand sein. Ein Aufsichtsratsmitglied ist unabhängig von der Gesellschaft und deren Vorstand, wenn es in keiner persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann.

Die Anteilseignerseite soll, wenn sie die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder von der Gesellschaft und vom Vorstand einschätzt, insbesondere berücksichtigen, ob das Aufsichtsratsmitglied selbst oder ein naher Familienangehöriger des Aufsichtsratsmitglieds

  • in den zwei Jahren vor der Ernennung Mitglied des Vorstands der Gesellschaft war,
  • aktuell oder in dem Jahr bis zu seiner Ernennung direkt oder als Gesellschafter oder in verantwortlicher Funktion eines konzernfremden Unternehmens eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft oder einem von dieser abhängigen Unternehmen unterhält oder unterhalten hat (z. B. als Kunde, Lieferant, Kreditgeber oder Berater),
  • ein naher Familienangehöriger eines Vorstandsmitglieds ist oder
  • dem Aufsichtsrat seit mehr als 12 Jahren angehört.

Sofern ein oder mehrere der in vorstehender Empfehlung genannten Indikatoren erfüllt sind und das betreffende Aufsichtsratsmitglied dennoch als unabhängig angesehen wird, soll dies in der Erklärung zur Unternehmensführung begründet werden. Hierbei handelt es sich um die Transparenz bezogen auf eine Ermessensentscheidung.

Sofern die Gesellschaft einen kontrollierenden Aktionär hat, sollen im Falle eines Aufsichtsrats mit mehr als sechs Mitgliedern mindestens zwei Anteilseignervertreter unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sein. Im Falle eines Aufsichtsrats mit sechs oder wenigerMitgliedern soll mindestens ein Anteilseignervertreter unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sein. Ein Aufsichtsratsmitglied ist unabhängig vom kontrollierenden Aktionär, wenn es selbst oder ein naher Familienangehöriger weder kontrollierender Aktionär ist noch dem geschäftsführenden Organ des kontrollierenden Aktionärs angehört oder in einer persönlichen oder geschäftlichen Beziehungzum kontrollierenden Aktionär steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses sowie der Vorsitzende des mit der Vorstandsvergütung befassten Ausschusses sollen unabhängig von der Gesellschaft und vom Vorstand sein. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll zudem auch unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sein.

Dem Aufsichtsrat sollen nicht mehr als zwei ehemalige Mitglieder des Vorstands angehören. Aufsichtsratsmitglieder sollen keine Organfunktion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausüben und nicht in einer persönlichen Beziehung zu einem wesentlichenWettbewerber stehen.

Der Aufsichtsrat soll bei seinen Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung die persönlichen und die geschäftlichen Beziehungen eines jeden Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft und einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär offenlegen. Die Empfehlung zur Offenlegung beschränkt sich auf solche Umstände, die nach der Einschätzung des Aufsichtsrats ein objektiv urteilender Aktionär für seine Wahlentscheidung als maßgebend ansehen würde. Wesentlich beteiligt im Sinn dieser Empfehlung sind Aktionäre, die direkt oder indirekt mehr als 10 % der stimmberechtigten Aktien der Gesellschafthalten.

System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder

Der Grundsatz Nr. 23 ist wie folgt gefasst: Der Aufsichtsrat beschließt ein klares und verständliches System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder und bestimmt auf dessen Basis die konkrete Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder.

Die Hauptversammlung beschließt mit beratendem Charakter über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems sowie mit empfehlendem Charakter über die Billigung des Vergütungsberichts für das vorausgegangene Geschäftsjahr. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder hat zur Förderung der Geschäftsstrategie und zur langfristigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.

Zum System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder werden u. a. folgende Kodex-Empfehlungen verlautbart:

Auf Basis des Vergütungssystems soll der Aufsichtsrat für jedes Vorstandsmitglied zunächst dessen konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung festlegen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage des Unternehmens stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen.

Zur Beurteilung der Üblichkeit der konkreten Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder im Vergleich zu anderen Unternehmen soll der Aufsichtsrat eine geeignete Vergleichsgruppe anderer Unternehmen heranziehen, deren Zusammensetzung er offenlegt. Der Peer Group- Vergleich ist mit Bedacht zu nutzen, damit es nicht zu einer automatischen Aufwärtsentwicklung kommt.

Zur Beurteilung der Üblichkeit innerhalb des Unternehmens soll der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt und dieses auch in der zeitlichen Entwicklung berücksichtigen.

Der Anteil der langfristig variablen Vergütung soll den Anteil der kurzfristig variablen Vergütung übersteigen.

Der Aufsichtsrat soll für das bevorstehende Geschäftsjahr für jedes Vorstandsmitglied für alle variablen Vergütungsbestandteile die Leistungskriterien festlegen, die sich – neben operativen – vor allem an strategischen Zielsetzungen orientieren sollen. Der Aufsichtsrat soll festlegen, in welchem Umfang individuelle Ziele der einzelnen Vorstandsmitglieder oder Ziele für alle Vorstandsmitglieder zusammen maßgebend sind. Eine nachträgliche Änderung der Ziele oder der Vergleichsparameter soll ausgeschlossen sein. Als typische Leistungskriterien der langfristig variablen Vergütung sind nach Regierungskommission sowohl für die Gewährungsbeträge als auch für die späteren Auszahlungsbeträge aktienorientierter Instrumente langfristige finanzielle Erfolge (Profitabilität und Wachstum mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage), nichtfinanzielle Erfolge als Voraussetzung späterer finanzieller Erfolge (z. B. Marktanteile, Innovationserfolge, ESG-Leistungen), die Umsetzung der Unternehmensstrategie (z. B. Maßnahmen zur Erschließung neuer regionaler Märkte, Umbau des Produktportfolios) und Messgrößen für die absolute oder relative Aktienrendite.

Die dem Vorstandsmitglied gewährten langfristig variablen Vergütungsbeträge sollen von ihm überwiegend in Aktien der Gesellschaft angelegt oder entsprechend aktienbasiert gewährt werden. Über die langfristig variablen Gewährungsbeträge soll das Vorstandsmitglied erst nach vier Jahren verfügen können. Fließen gewährte Zuwendungen den Vorstandsmitgliedern in einem späteren Jahr zu, soll dies im Vergütungsbericht in geeigneter Form erläutert werden.

Der Aufsichtsrat soll die Möglichkeit haben, außergewöhnlichen Entwicklungen in angemessenem Rahmen Rechnung zu tragen. In begründeten Fällen soll eine variable Vergütung einbehalten oder zurückgefordertwerden können.

Gemäß der Regierungskommission sind bei der Ausgestaltung der variablen Vergütung außergewöhnliche Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen. Das kann zu einer Erhöhung wie auch zu einer Verminderung der andernfalls sich ergebenden kurz- bzw. langfristig variablen Vergütung führen. Dieses Element trägt Sondersituationen Rechnung, die in den vorher festgelegten Zielen nicht hinreichend erfasst waren, und bedarf der besonderen Begründung im Vergütungsbericht. Daneben kann es erforderlich sein, dass der Aufsichtsrat in den Anstellungsverträgen vereinbart, dass er in begründeten Fällen variable Vergütungskomponenten einbehalten oder zurückfordern kann (Clawback). Die entsprechenden Klauseln wie auch deren Inanspruchnahme sind transparent zu machen.

Im Falle der Beendigung eines Vorstandsvertrags soll die Auszahlung noch offener variabler Vergütungsbestandteile, die auf die Zeit bis zur Vertragsbeendigung entfallen, nach den ursprünglich vereinbarten Zielen und Vergleichsparametern und nach den im Vertrag festgelegten Fälligkeitszeitpunkten oder Haltedauern erfolgen.

Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit sollen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrags vergüten. Im Falle eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots soll die Abfindungszahlung auf die Karenzentschädigung angerechnet werden.

Zusagen für Leistungen aus Anlass der vorzeitigen Beendigung des Anstellungsvertrags durch das Vorstandsmitglied infolge eines Kontrollwechsels (Change of Control) sollten nicht vereinbart werden.

Sofern Vorstandsmitglieder konzerninterne Aufsichtsratsmandate wahrnehmen, soll die Vergütung angerechnet werden. Bei der Übernahme konzernfremder Aufsichtsratsmandate soll der Aufsichtsrat entscheiden, ob und inwieweit die Vergütung anzurechnen ist.

Fazit

Zwischenzeitlich bereits veröffentlichte Fachbeiträge stellen fest, dass der Kodex eine Reihe neuer und komplexer Empfehlungen beinhaltet, insbesondere zu den beiden vorstehenden Themenbereichen. In Frage gestellt wird daher, ob die mit der Neufassung angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden und der Kodex Akzeptanz findet. Vorteilhaft dürfte dagegen die Vereinfachung sein, dass das bisherige Nebeneinander des Corporate Governance Berichts einerseits und der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht nach § 289f HGB andererseits zugunsten eines Berichts zur Coporate Governance innerhalb der Erklärung zur Unternehmensführung aufgegeben wurde (Grundsatz Nr. 22). Somit soll die bisherige Empfehlung zum Corporate Governance Bericht abgeschafft und die Erklärung zur Unternehmensführung zum zentralen Instrument der Corporate Governance Berichterstattung gemacht werden.

Dr. Horst Michael Leyh, WP/StB
UHY Deutschland AG, Köln

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