Regierungsentwurf zum ARUG II veröffentlicht

Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“).

Neben den Änderungen am AktG sieht auch der RegE zum ARUG II weiterhin Änderungen im HGB vor.

So soll künftig z. B. die Veröffentlichung eines befreienden Konzernabschlusses im Kontext von § 291 HGB auch in englischer Sprache zulässig sein. Details zur zeitlichen Anwendung werden voraussichtlich im Herbst 2019 beschlossen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich stufenweise zwischen 2019 und 2020 in Kraft treten, wobei Übergangsvorschriften nicht ausgeschlossen sind.

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