Rückgängigmachung einer Anteilsvereinigung

Wird ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, wird auf Antrag auf die Festsetzung der Steuer verzichtet bzw. eine bereits vorgenommene Steuerfestsetzung aufgehoben. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erwerbsvorgang fristgerecht und vollständig angezeigtwurde.

Im Fall der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs durch Anteilsvereinigung weist der BFH mit Urteil vom 22. Mai 2019 (Az. II R 24/16, DStR 2019, S. 2258) darauf hin, dass die Nichtfestsetzung der Steuer die ordnungsgemäße Anzeige gegenüber dem für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG zuständigen Finanzamt voraussetzt. Demnach ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, wenn ein außerhalb dieses Bezirks liegendes Grundstück betroffen ist.

Im Streitfall erfolgte die Anzeige des Erwerbs an die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts, in dessen Bezirk sich das Grundstück befand. Somit lag keine ordnungsgemäße Anzeige vor.

Hinweis: Das Urteil betont abermals, dass bei der Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbs große Sorgfalt erforderlich ist, um im Falle einer Rückgängigmachung die Entstehung der Steuer zu vermeiden bzw. deren Rückerstattung beanspruchen zu können.