Verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung zur Verwaltungsvermögensgrenze von 90 %

In einem Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes äußert das FG Münster ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids unter Anwendung der 90 %-Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG. Danach kommen die Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen nicht zur Anwendung, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens vor Schuldenabzug am begünstigungsfähigen Betriebsvermögen mindestens 90 % beträgt. Mit Beschluss vom 3. Juni 2019 (Az. 3 V 3697/18, ZEV 2019, S. 551) gewährt das FG Münster aus diesem Grund die Aussetzung der Vollziehung des festgesetzten Steuerbetrags.

Im Streitfall wurden alle Anteile an einer GmbH unentgeltlich übertragen. Der gemeine Wert der Anteile wurde mit rund EUR 556.000 festgestellt. Im Betriebsvermögen der GmbH befanden sich Finanzmittel in Höhe von rund Mio. EUR 2,6, denen Schulden in Höhe von rund Mio. EUR 3,1 gegenüberstanden. Da eine Schuldenverrechnung gesetzlich explizit im Rahmen der 90 %-Prüfung ausgeschlossen ist und somit die als Verwaltungsvermögen nicht begünstigten Finanzmittel ein Vielfaches des Werts des begünstigungsfähigen Vermögens von rund EUR 556.000 darstellten, versagte das Finanzamt die für Betriebsvermögen vorgesehenen Begünstigungen.

Das FG Münster begründet seine Zweifel an der Verfassungskonformität der 90 %-Prüfung damit, dass diese – wie im Streitfall – zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis führe. Auch sei zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck der Missbrauchsverhinderung gedeckt sei.

Ob die Regelung der 90%-Prüfung abweichend vom Wortlaut auszulegen ist, um so eine rechtmäßige Anwendung zu ermöglichen, ist laut FG Münster im Rahmen des Hauptsacheverfahrenszu entscheiden.

Es bleibt damit abzuwarten, zu welchem Ergebnis das FG Münster im Hauptsacheverfahren kommt. Auch bleibt abzuwarten, ob ggf. demnächst der BFH mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der 90%-Prüfung befasst sein wird.

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