Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Ist-Versteuerung

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Vorlage an den EuGH einen Fall weitergeleitet, bei dem der Zeitpunkt des Anspruchs auf Vorsteuer im Falle einer Ist-Versteuerung streitig ist.

Grundsätzlich kann nach der gegenwärtigen, deutschen Rechtslage der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung erbracht ist und der Leistungsempfänger im Besitz der entsprechenden Rechnung ist. Dabei ist es unerheblich, ob der Leistende oder der Leistungsempfänger Soll- oder Ist-Versteuerer ist.

Aus der Auslegung des Unionsrechts könnte sich allerdings eine abweichende Bewertung ergeben. Demnach wäre der Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Bezahlung möglich. Folglich ist seitens des EuGHs zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt.

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