Meldepflichten zum Transparenzregister

Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurden die Regelungen des Geldwäschegesetzes zum Transparenzregister neu gefasst und verschärft. Mittlerweile wird die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) verstärkt kontrolliert. In diesem Zusammenhang kommt den durch das BVA in Form eines Fragenkatalogs (FAQ‘s) herausgegebenen, die Rechtsauffassung des BVA konkretisierenden Hinweisen eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zuletzt wurde der Fragenkatalog am 20.2.2020 aktualisiert.

Nach § 20 Abs. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG etc.) und eingetragene Personengesellschaften (GmbH & Co. KG, KG, OHG etc.) dem Transparenzregister

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtstdatum,
  • Wohnort,
  • Art- und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
  • seit dem 01.01.2020 auch die Staatsangehörigkeit

derjenigen natürlichen Personen mitzuteilen, die wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 3 Abs. 1 GwG sind. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person dann, wenn sie unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25% der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt, z.B. durch Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen.

Meldepflichtig ist jeweils der gesetzliche Vertreter der juristischen Person oder der Personengesellschaft. Einen Verstoß gegen die Meldepflicht kann das BVA (§ 56 Abs. 5 S. 2 GwG) im Regelfall mit Geldbußen von bis zu € 150.000 ahnden (§ 56 Abs. 1, 2 GwG).

Die Meldepflicht entfällt, wenn sich die notwendigen Angaben bereits vollständig aus den in § 20 Abs. 2 GwG genannten öffentlichen Registern entnehmen lassen:

  • Handelsregister (§ 8 HGB)
  • Partnerschaftsregister (§ 5 PartGG)
  • Genossenschaftsregister (§ 10 GenG)
  • Vereinsregister (§ 55 BGB)
  • Unternehmensregister (§ 8b Abs. 2 HGB)

und die in den genannten Registern enthaltenen Dokumente und Eintragungen elektronisch abrufbar sind. Dabei reicht es nach Auffassung des BVA aus, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erst aus einer Gesamtschau der in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten öffentlichen Register ergeben.

Sind einzelne Angaben in den öffentlichen Registern entweder überhaupt nicht oder nur in Papierform vorhanden und können sie deshalb elektronisch nicht abgerufen werden, muss entweder das betreffende Register ergänzt oder die fehlende Information im Transparenzregister gemeldet werden.

Dies betrifft zum Beispiel die GmbHGesellschafterliste, die bei älteren Gesellschaften nur in Papierform vorhanden ist. Ob die Geschäftsführer hier einfach zu der bereits vorhandenen Liste in Papierform die gleiche Gesellschafterliste ein weiteres Mal elektronisch beim Handelsregister einreichen können, ist umstritten, da dies nach § 40 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich nur bei Veränderungen im Bestand der Gesellschafter erforderlich und zulässig ist. Sollte das jeweils zuständige Registergericht die elektronische Einreichung der Gesellschafterliste ablehnen, verbleibt zur Vermeidung eines Rechts-streits nur die Anmeldung zum Transparenzregister unter: www.transparenzregister.de

§ 40 Abs. 1 GmbHG in seiner aktuell gültigen Fassung fordert, dass der Liste der Gesellschafter auch die jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital entnommen werden kann. Dies ist bei älteren Gesellschafterlisten, die vor der Gesetzesänderung vom 26.6.2017 eingereicht wurden, grundsätzlich nicht gegeben. Nach Auffassung des BVA ist die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH zum Transparenzregister nicht erforderlich, wenn in der Gesellschafterliste nur die Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital fehlt. Dies verhindert nicht, dass die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG Anwendung finden kann.

Das Gleiche gilt für die Angabe der Staatsangehörigkeit. Auch wenn sich diese nicht aus den anderen öffentlichen Registern ergibt, ist eine Meldung zum Transparenzregister allein wegen dieser fehlenden Angabe nicht erforderlich. Nur wenn eine Mitteilung an das Transparenzregister deshalb notwendig ist, weil sich auch weitere Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) nicht vollständig aus den übrigen Registern entnehmen lassen, ist im Rahmen der aus diesem Grunde vorzunehmenden Meldung auch die An-gabe der Staatsangehörigkeit erforderlich (§ 20 Abs. 1 S. 1 GwG).

Ohne diese Regelung würde die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG weitgehend ins Leere laufen, weil die in § 20 Abs. 2 GwG genannten öffentlichen Register regelmäßig keine Angaben zur Staatsangehörigkeit enthalten.

Bei Kommanditgesellschaften (einschließlich GmbH & Co. KG) lassen sich die notwendigen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten in vielen Fällen nicht aus den öffentlichen Registern i. S. d. § 20 Abs. 2 GwG entnehmen, da die Eintragungspflichten der Personengesellschaften hinter denen der Kapitalgesellschaften zurückbleiben. Dies gilt insbesondere für das Handelsregister.

In aller Regel sind natürliche Personen als Komplementäre schon allein aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung wirtschaftlich Berechtigte i. S. d. § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG. Sie üben ihre Kontrolle auf sonstige Weise und in der Regel unabhängig von ihrem Kapital- und Stimmrechtsanteil an der Kommanditgesellschaft aus. Das Gleiche gilt, wenn eine Komplementär-GmbH von einer natürlichen Person beherrscht wird; auch in diesem Fall ist die natürliche Person regelmäßig als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen.

Sind bei einer KG alle notwendigen Angaben - mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit - aus dem Handelsregister ersichtlich, soll nach Ansicht des BVA die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG eingreifen, sofern neben dem Komplementär keiner der Kommanditisten mehr als 25% der Kapital- oder Stimmanteile innehat oder auf sonstige Weise Kontrolle ausübt und damit wirtschaftlich Berechtigter wäre. Offenbar geht das BVA davon aus, dass die organschaftliche Stellung allein dem Komplementär keine Kontrolle mehr vermitteln kann, wenn ein oder mehrere Kommanditisten wirtschaftlich Berechtigte sind. In diesem Fall muss sich die wirtschaftliche Berechtigung des Komplementärs aus anderen in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 3 GwG genannten Umständen ergeben. Diese müssen zudem aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Bei der Höhe der Kapital- und Stimmrechtsanteile ist dies nicht der Fall, so dass in diesen Fällen auch der Komplementär zum Transparenzregister angemeldet werden muss.

Auch die für die Beteiligung des Kommanditisten maßgebliche Pflichteinlage lässt sich dem Handelsregister nicht entnehmen. Die dort allein eingetragene Haftsumme kann - je nach Vertragsgestaltung - mitunter deutlich von der Pflichteinlage und damit dem Kapitalanteil des Kommanditisten abweichen. Die bisher überwiegend vertretene Auffassung, wonach eine Mitteilung zum Transparenzregister nur dann erfolgen sollte, wenn die Haftsumme und die Kommanditeinlage tatsächlich voneinander abweichen, lehnt das BVA ab. Zudem ließe sich ohne Kenntnis der aus dem Handelsregister nicht ersichtlichen Einlage des Komplementärs auch die von § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG geforderte prozentuale Beteiligung der Kommanditisten an der Gesellschaft nicht aus dem Verhältnis der Haftsummen ermitteln. Ist daher einer der Kommanditisten wirtschaftlich Berechtigter, besteht für die KG grundsätzlich die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister.

Ausnahmen können nach Auffassung des BVA nur in wenigen Sonderfällen in Betracht kommen; hierzu gehören insbesondere:

  • die Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten

    Bei dieser Rechtsgestaltung ist die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin der GmbH und die GmbH ihrerseits Komplementärin der KG.

  • Einmann-GmbH& Co. KG

    In diesen Fällen ist der einzige Kommanditist gleichzeitig Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH.

  • Kommanditgesellschaften, bei denen nur der Komplementär als wirtschaftlich Berechtigter gilt

  • Kommanditgesellschaften ohne wirtschaftlich Berechtigten

    Ist kein Kommanditist und ausnahmsweise auch kein Komplementär einer GmbH & Co. KG (tatsächlich) wirtschaftlich Berechtigter, gelten die Komplementär-GmbH bzw. ihre gesetzlichen Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte der KG (§ 3 Abs. 2 S. 5 GwG).

    In diesem Fall entfällt die Pflicht der KG zur Meldung an das Transparenzregister, wenn Name, Wohnort und Geburtsdatum aller Geschäftsführer der Komplementär-GmbH elektronisch aus dem Handelsregister abrufbar sind.

Mit Rücksicht auf die bei einem Verstoß drohenden Bußgelder kann auf die Mitteilung an das Transparenzregister in der Regel erst nach genauer Prüfung der in den Registern enthaltenen Eintragungen verzichtetwerden.