HGB und IFRS News

DPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2015

Die deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 28. Oktober 2014 ihre Prüfungsschwerpunkte für 2015 bekanntgegeben:

1. Aufstellung und Darstellung von Konzernabschlüssen und dazugehörigen Anhangangaben (IFRS 10, IFRS 12)

2. Rechnungslegung von Unternehmen mit „joint arrangements“ (gemeinsame Vereinbarungen) und dazugehörigen Anhangangaben (IFRS 11, IFRS 12)

3. Ansatz und Bewertung von latenten Steueransprüchen (IAS 12)

4. Abbildung von Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Prozessrisiken (IAS 37, DRS 20)

5. Konsistente und transparente Berichterstattung über die bedeutsamen finanziellen und nichtfinanziellen Leistungsindikatoren im Kon-zernlagebericht (§ 315 HGB, DRS 20, DRS 17).

Die Prüfungsschwerpunkte Nr. 1 bis 3 entsprechen den durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf europäischer Ebene gesetzten Prüfungsschwerpunkten.

DPR und ESMA haben die einzelnen Schwerpunkte noch weiter konkretisiert. Die Schwerpunkte der ESMA beziehen sich auf wesentliche Änderungen aus der Implementierung neuer Standards, hier der IFRS 10, 11 und 12, oder auf besondere Herausforderungen in der Anwendung bestimmter IFRS, insbesondere der Prognose zukünftiger Gewinne in einem Umfeld mit geringem Wachstum. Ziel der ESMA ist ein möglichst hohes Niveau in der Einheitlichkeit der Aufsicht und der übereinstimmenden Anwendung der IFRS innerhalb der EU.

Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung

Am 3. September 2014 veröffentlichte der BFH das Urteil vom 5. Juni 2014, in dem er der Frage nachgeht, ob Unternehmen, die nicht kraft Gesetzes prüfungspflichtig sind, für eine im Ge-sellschaftsvertrag vorgesehene „freiwillige“ Prü-fung ihrer Jahresabschlüsse steuerlich eine Rückstellung (Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten) bilden dürfen bzw. müssen (vgl. Az. IV R 26/11, BStBl. II 2014, S. 886). Der BFH hatte bisher Rückstellungen nur bei gesetzlicher Prüfungspflicht anerkannt.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin eine Kommanditgesellschaft, die weder nach PublG noch nach den Vorschriften des HGB zur Prüfung ihres Jahresabschlusses verpflichtet war. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages war je-doch eine „freiwillige“ Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe vorgesehen. Die aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelung gebildete Rückstellung wurde vom BFH nicht anerkannt. Gemäß § 249 Abs. 1 HGB, der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz gilt, ist eine Rückstellung nur für sog. Außenverpflichtungen zu bilden. Nicht erfasst werden Innenverpflichtungen, d. h. Verpflichtungen, die sich der Kaufmann selbst auferlegt hat. Mit einer Außenverpflichtung ist grundsätzlich eine Schuld gegenüber einer dritten Person gemeint. Der Dritte als Gläubiger muss deshalb regelmäßig einen Anspruch i.S. des § 194 BGB gegen den Steuerpflichtigen haben, d. h., der Dritte muss das Recht haben, vom Steuerpflichtigen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Ausreichend hierfür ist auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht.

Die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung der Klägerin zur Prüfung des Jahresabschlusses be-ruht ausschließlich auf einer freiwilligen gesellschaftsinternen Vereinbarung zwischen der Ge-sellschaft und ihren Gesellschaftern, die somit keine Außenverpflichtung darstellt. Unerheblich ist dabei die Möglichkeit eines Gesellschafters, mittels einer Klage die Prüfung des Jahresabschlusses durchzusetzen.

DRS 21: Kapitalflussrechnung

Am 8. April 2014 ist der DRS 21 „Kapitalfluss-rechnung“ im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden, der für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre verpflichtend zu beachten ist; eine frühere, dann aber vollumfängliche Anwendung ist zulässig und wird empfohlen. Der DRS 21 ersetzt damit den bisherigen DRS 2 und die branchenspezifischen Vorgaben für Kreditinstitute (DRS 2-10) und Versicherungen (DRS 2-20).

Die Anwendung des DRS 21 ist für Mutterunternehmen, für die die Kapitalflussrechnung nach § 297 Abs. 1 HGB Bestandteil des Konzernabschlusses ist, verpflichtend. Unternehmen, die freiwillig eine Kapitalflussrechnung aufstellen (z. B. zur Darstellung der Finanzlage im Lagebericht) und kapitalmarktorientierte Un-ternehmen, die zu einer Erweiterung des Jahresabschlusses um eine Kapitalflussrechnung verpflichtet sind (§ 264 Abs. 1 Satz 2 HGB), sollen den DRS 21 ebenfalls beachten.

Der DRS 21 schreibt für die Kapitalfluss-rechnung ein Mindestgliederungsschema vor, wobei die Darstellung des Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt erfolgen kann. Im Vergleich zu den Regelungen des DRS 2 enthält der DRS 21 insbesondere folgende wesentliche Neuerungen (ohne Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten):

  • Finanzmittelfonds: Anders als bisher sind jederzeit fällige Verbindlichkeiten sowie andere kurzfristige Kreditaufnahmen (z. B. Cash-Pool-Verbindlichkeiten), die zur Dis- position der liquiden Mittel gehören, als negative Fondsbestandteile in den Finanzmittelfonds einzubeziehen und offen abzusetzen (Pflicht statt Wahlrecht).

Das Periodenergebnis als grundsätzliche Ausgangsgröße der indirekten Ermittlung des Cashflows aus der laufenden Geschäfts-tätigkeit wird als Konzernjahresüberschuss/ -fehlbetrag konkretisiert. Bislang fehlte es an einer solchen Konkretisierung, außerdem war die Ausgangsgröße das Periodenergebnis vor außerordentlichen Posten. Wird eine andere Ergebnisgröße (z. B. EBIT) als Ausgangsgröße verwendet, ist im Unterschied zu bisher ein Verweis auf die Konzern-GuV ausreichend, falls die Ausgangsgröße dort gesondert ausgewiesen wird.

  • Erhaltene Zinsen und erhaltene Dividenden sind der Investitionstätigkeit und nicht mehr der laufenden Geschäftstätigkeit zuzuordnen.
  • Gezahlte Zinsen sind der Finanzierungstätigkeit und nicht mehr der laufenden Geschäftstätigkeit zuzuordnen. An der Zuordnung gezahlter Dividenden zur Finanzierungstätigkeit ändert sich demgegenüber nichts.
  • Die vorgeschriebene Mindestgliederung des Cashflows aus Finanzierungstätigkeit wurde hinsichtlich der Eigenkapitalzuführungen sowie der Auszahlungen an Gesellschafter dahingehend erweitert, dass künftig nach Gesellschaftern des Mutterunternehmens und anderen Gesellschaftern zu trennen ist.
  • Es sind keine ergänzenden Angaben zum Erwerb und zum Verkauf von Unternehmen (u. a. zum Gesamtbetrag aller Kauf- und Verkaufspreise) mehr erforderlich.
  • Es besteht keine Pflicht mehr, sondern wird nur empfohlen, Vergleichszahlen der Vorperiode anzugeben.

Darüber hinaus enthält der DRS 21 Ergänzungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zuordnung bestimmter Ein- und Auszahlungen:

  • Auszahlungen, die zur Buchwerterhöhung eines aktivierten Vermögensgegenstands des Anlagevermögens führen (z. B. nachträgliche Anschaffungskosten oder Erweite-rungsaufwendungen), sind der Investitionstätigkeit zuzuordnen.
  • Auszahlungen für den Erwerb oder die Herstellung von Deckungsvermögen sind der Investitionstätigkeit zuzuordnen.

Einzahlungen aus erhaltenen Zuschüssen/ Zuwendungen sind der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen.