ErbSt: Junges Verwaltungsvermögen durch ertragsteuerlich neutrale Umwandlung
Betriebsvermögen war bei Erwerben bis zum 30. Juni 2016 begünstigt, wenn dieses zu nicht mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen bestand. Sofern das Verwaltungsvermögen jedoch zum Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), wurde es explizit von der Begünstigung ausgenommen.
Zu diesem Ergebnis kommt das FG Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 1. November 2018 auch dann, wenn das Verwaltungsvermögen aus einer ertragsteuer-neutralen Umwandlung herrührt. Konkret wurde im Streitfall ein Einzelunternehmen, in dem sich ein einem Dritten zur Nutzung überlassenes Grundstück befand, in eine KG eingebracht und kurz darauf eine Beteiligung an der KG unentgeltlich übertragen.
Das fremdvermietete Grundstück stellt nach Ansicht des Gerichts junges Verwaltungsvermögen bei der aufnehmenden KG dar. Das FG Niedersachsen sieht keine teleologische Reduktion der Regelung zum jungen Verwaltungsvermögen für angezeigt und wertet das Grundstück auch dann als junges Verwaltungsvermögen, wenn die Betriebszugehörigkeit von weniger als zwei Jahren aus einer ertragsteuerneutralen Umwandlung von Betriebsvermögen resultiert.
Hinweis: Die Begünstigung von Betriebsvermögen wurde für Erwerbe ab 1. Juli 2016 zwar neu gefasst, jedoch ist auch weiterhin junges Verwaltungsvermögen von der Begünstigung stets ausgenommen. Die Urteilsgrundsätze sind somit auch für die aktuelle Rechtslage relevant.
Mit guten Gründen kann gegen die Rechtsauffassung der SG Niedersachsen argumentiert werden. Denn durch die Einbringung eines Betriebs in eine andere Gesellschaft ändert sich nichts an der Zugehörigkeit der eingebrachtenWirtschaftsgüter zum Betrieb, der ja im Rahmen der anderen Gesellschaft ertragsteuerlich fortgesetzt wird. Somit beginnt mit der ertragsteuerlich neutralen Umwandlung keine neue Zwei-Jahres-Frist zu laufen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der BFH demnächst mit dieser Rechtsfrage zu befassen hat und dann zu einem für Unternehmen positiven Ergebnis kommt.