Einkommensteuer - Anrechnung der Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung (BMF)

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.04.2015 - 2015/0293131).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil vom 02.09.2014 - IX R 43/13 bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe mit Beiträgen zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung zu verrechnen sind (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) und somit die Zuschüsse nicht auf Beitragsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und auf Zusatzleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG aufzuteilen sind. Eine Verfassungsbeschwerde wurde gegen dieses Urteil nicht erhoben.