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jeder einzelnen Lösung

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Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen (aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. April 2016)

Die EU-Kommission schlägt neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Arbeit der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa. Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von EUR Mrd. 50 bis 70. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit denen der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessert werden soll, würden in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als EUR Mio. 750 pro Jahr verpflichtet, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darzulegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Die gleichen Regeln würden auch für in Europa tätige nichteuropäische Unternehmen gelten. Ferner müssten die Unternehmen den außerhalb der EU gezahlten Gesamtsteuerbetrag in aggregierter Form veröffentlichen. Bei dem Vorschlag soll es sich um ein einfaches, verhältnismäßiges Mittel handeln, um die Rechenschaftspflicht der großen multinationalen Unternehmen im Steuerbereich zu verstärken, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die neuen Anforderungen sollen für Tausende von großen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Europa gelten, kleine und mittlere Unternehmen hingegen nicht beeinträchtigen. Der Vorschlag sieht auch strengere Anforderungen in Bezug auf die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Unternehmen in Ländern vor, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Wie schon in ihrer externen Steuerstrategie dargelegt, verfolgt die Kommission das Ziel, so schnell wie möglich die erste gemeinsame EU-Liste solcher Steueroasen aufzustellen. Mit dem Vorschlag soll die Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU dahingehend geändert werden, dass große Unternehmensgruppen jährlich einen Bericht veröffentlichen müssen, in dem sie die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern je Mitgliedstaat offen legen. Diese Angaben sollen fünf Jahre lang verfügbar bleiben. Hintergrundinformationen (Umsatz, Beschäftigte und der Art der Geschäftstätigkeit) sollen eine fundierte Analyse ermöglichen und müssen für jedes EU-Land veröffentlicht werden, in dem ein Unternehmen tätig ist, sowie für diejenigen Steuergebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten (so genannte Steueroasen). Ferner müssen für die Geschäftstätigkeit in anderen Steuergebieten weltweit aggregierte Zahlen veröffentlicht werden. Der Vorschlag soll gewährleisten, dass keine vertraulichen Geschäftsinformationen veröffentlicht werden. Die Verpflichtung zu einer länderspezifischen öffentlichen Berichterstattung baut auf den jüngsten Initiativen der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf und soll die Bürger in die Lage versetzen, das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen zu verfolgen. Dies wiederum soll einen Anreiz für die Unternehmen bilden, Steuern dort zu zahlen, wo der entsprechende Gewinn erwirtschaftet wurde. Die Berichterstattung soll ferner dazu beitragen, die Steuersysteme der Mitgliedstaaten genauer zu verstehen und Schlupflöcher bzw. Unstimmigkeiten aufzuspüren, so dass sich ein klareres Bild der Ursachen und Folgen von Steuervermeidung durch die Unternehmen ergibt. Der Richtlinienvorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vorgelegt, und die Kommission hofft, dass eine schnelle Verabschiedung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens möglich sein wird. Nach der Verabschiedung müsste die neue Richtlinie von allen EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten in innerstaatliches Recht umgesetz...

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